AGB - Venture Youngs GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Venture Youngs GmbH Marken: AkkuBooster, OHMBIKE

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung beim Warenkauf)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Besondere Bedingungen für Akku-Diagnose und Reparaturleistungen
  11. Versand von Lithium-Ionen-Akkus (Gefahrgut/ADR)
  12. Funktionsgarantie und Gewährleistung auf Reparaturleistungen
  13. Reklamationen
  14. Unternehmerpfandrecht
  15. Lagerung und nicht abgeholte Akkus
  16. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  17. Datenschutz
  18. Anwendbares Recht
  19. Gerichtsstand
  20. Alternative Streitbeilegung
  21. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Venture Youngs GmbH (nachfolgend „Verkäufer" oder „wir"), die unter den Marken AkkuBooster und OHMBIKE auftritt, gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren sowie über Dienstleistungen (insbesondere Akku-Diagnose, Akku-Reparatur und Kapazitätserweiterungen), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer abschließt – unabhängig davon, ob der Vertragsschluss über den Online-Shop, vor Ort am Geschäftssitz, über Online-Marktplätze (z. B. Kleinanzeigen) oder im direkten Kundenkontakt (E-Mail, Telefon, Messenger) erfolgt.

1.2 Der Einbeziehung eigener AGB des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop, auf Online-Marktplätzen oder in sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Kauf von Waren: Der Kunde kann sein Angebot abgeben:

  • über das Online-Bestellformular im Webshop,
  • per E-Mail oder über Online-Kontaktformular,
  • über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) oder Nachrichtenfunktionen von Online-Marktplätzen (z. B. Kleinanzeigen),
  • telefonisch oder postalisch,
  • persönlich vor Ort.

Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Lieferung der Ware oder durch Zahlungsaufforderung.

2.3 Reparaturdienstleistungen: Bei Reparaturaufträgen gibt der Kunde durch die Einsendung bzw. Übergabe des Akkus und Beauftragung der Diagnose ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt durch Bestätigung der Reparaturannahme in Textform oder durch Beginn der Diagnose-/Reparaturarbeiten. Die bloße Übermittlung eines Auftragsformulars vor Eingang des Akkus stellt noch keinen Vertrag dar.

2.4 Kapazitätserweiterungen (Upgrades) und Reichweitenangaben: Bei allen Reparaturen, reparaturnahen Dienstleistungen und Kapazitätserweiterungen beziehen sich unsere Preis- und Leistungsangaben auf die Nennkapazität der verbauten Akkuzellen. Die Nennkapazität ist eine standardisierte Herstellerangabe, die unter idealen Laborbedingungen ermittelt wird. Sie entspricht nicht der unter realen Einsatzbedingungen erreichbaren nutzbaren Kapazität, welche je nach Akku-System, Elektronik, Temperatur, Fahrprofil und Rahmenbedingungen abweichen kann. Angaben zur realistisch erreichbaren Kapazität oder Reichweite basieren auf Erfahrungswerten und sind unverbindlich; sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften im rechtlichen Sinne dar.

2.5 Zahlungsdienstleister: Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Bei Auswahl „Shopify Payments" erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe Ltd. Bei „Sofortüberweisung" über Klarna Bank AB. Mit Anklicken des Bestell-Buttons im Online-Shop erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden.

2.6 Speicherung des Vertragstexts: Bei Vertragsschluss über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Bei Vertragsschluss über andere Kommunikationskanäle werden die wesentlichen Vertragsdaten intern dokumentiert und dem Kunden auf Wunsch in Textform zur Verfügung gestellt.

2.7 Kommunikation: Die Bestell- und Auftragsabwicklung erfolgt regelmäßig per E-Mail oder Messenger. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse bzw. Rufnummer korrekt ist und Nachrichten des Verkäufers nicht durch SPAM-Filter blockiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und ggf. weitere im Online-Shop angezeigte Sprachen zur Verfügung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EU angehören und deren Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der EU liegen.

3.3 Kein bzw. erloschenes Widerrufsrecht bei Reparaturleistungen: Bei Reparaturdienstleistungen handelt es sich um auf den jeweiligen Akku individuell zugeschnittene Leistungen. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Mit Annahme des Kostenvoranschlags und Freigabe der Reparatur erklärt der Kunde diese ausdrückliche Zustimmung. Mit Beginn der Reparatur erlischt das Widerrufsrecht.

3.4 Kulanzregelung bei Rücktritt vor Reparaturbeginn: In Ausnahmefällen kann ein Rücktritt vor Reparaturbeginn aus Kulanz gewährt werden. In diesem Fall bleibt die Diagnosepauschale geschuldet. Ein rechtlicher Anspruch auf Kulanz-Rücknahme besteht nicht.

3.5 Widerrufsrecht beim Warenkauf: Beim Kauf von Waren steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Bei Ausübung des Widerrufs erstatten wir den Kaufpreis sowie die Kosten der Standardlieferung. Hat der Kunde eine teurere Versandart gewählt, wird die Differenz nicht erstattet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben. Zusätzlich anfallende Versand- und Rücksendekosten werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzliche Kosten (Zölle, Bankgebühren, Wechselkursgebühren) anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

4.3 Preise bei Reparaturen: Bei Reparaturdienstleistungen richtet sich der Preis nach dem tatsächlichen Aufwand und den benötigten Ersatzteilen. Ein verbindlicher Preis kann erst nach Prüfung des eingesandten oder übergebenen Akkus genannt werden (siehe Ziffer 10.3).

4.4 Zahlungsbedingungen Privatkunden: Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Zur Verfügung stehen u. a.: PayPal, Überweisung (Vorkasse), Shopify Payments (Kreditkarte etc.), Sofortüberweisung (Klarna), Barzahlung vor Ort, EC-Zahlung vor Ort.

4.5 Zahlungsbedingungen Geschäftskunden: Geschäftskunden können nach Vereinbarung per Überweisung, PayPal, SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung zahlen. Bei Kauf auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungsdatum. PayPal-Zahlungen für Geschäftskunden sind nur innerhalb der Euro-Zone zulässig; anfallende Transaktions- oder Bearbeitungsgebühren werden dem Geschäftskunden in voller Höhe weiterberechnet. Die Zahlungsart kann abhängig von Bonität oder bisheriger Geschäftsbeziehung eingeschränkt werden.

4.6 Vorauszahlung bei Reparaturen: Der Verkäufer kann eine Vorauszahlung der Diagnosepauschale und/oder eine Anzahlung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Reparaturpreis verlangen. Der Restbetrag ist vor Rücksendung bzw. Übergabe des Akkus fällig.

4.7 Zahlungsverzug und Mahngebühren:

(a) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen.

(b) Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 € pro Mahnung berechnet, sofern die Mahnung per E-Mail erfolgt. Erfolgt die Mahnung postalisch, werden die tatsächlichen zusätzlichen Kosten (Porto, Verwaltungskosten) gesondert berechnet.

(c) Bleibt die Zahlung auch nach der dritten Mahnung aus, behält sich der Verkäufer vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung zu übergeben. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden genannte Lieferanschrift. Bei PayPal-Zahlung ist die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Rückversand reparierter Akkus: Der Rückversand reparierter Akkus bzw. bestellter Ware innerhalb Deutschlands erfolgt standardmäßig auf Kosten des Verkäufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Einzelne Geschäftskundenvereinbarungen können hiervon abweichende Regelungen zur Kostenübernahme enthalten.

Bei Sendungen außerhalb Deutschlands wird ein Versandkostenaufschlag berechnet, dessen Höhe auf der Website einsehbar oder auf Anfrage mitgeteilt wird.

5.3 Bearbeitungszeiten: Die Bearbeitungszeit für Reparaturen variiert je nach Akkumodell, Saison und Verfügbarkeit von Ersatzteilen:

  • Außerhalb der Hauptsaison: in der Regel ca. 1–2 Wochen,
  • In der Hauptsaison (März bis August): bis zu 3–4 Wochen,
  • Akkus mit Kalibrierungszyklen oder Sonderanforderungen: zusätzlich bis zu 2 Wochen.

Eine verbindliche Bearbeitungszeit wird individuell bei Annahme des Akkus auf Nachfrage mitgeteilt.

5.4 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Mehrkosten. Bei wirksamer Widerrufsausübung gilt dies nicht für die Hinsendekosten.

5.5 Gefahrübergang: Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

5.6 Transportschäden:

(a) Die Haftung des Transportdienstleisters für Transportschäden ist nach dessen jeweils geltenden Beförderungsbedingungen auf einen Betrag von 520,00 € (netto) pro Sendung begrenzt. Schäden, die diesen Betrag überschreiten, trägt der Kunde. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(b) Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte Ware bzw. den reparierten Akku bei Anlieferung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen, diese dem Zusteller direkt anzuzeigen und auf dem Lieferschein bzw. in den Zustelldokumenten zu vermerken.

(c) Verdeckte Transportschäden sind dem Verkäufer innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt in Textform mitzuteilen.

(d) Eine verspätete Anzeige kann zum Ausschluss von Ersatzansprüchen gegenüber dem Transportdienstleister führen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

5.7 Selbstabholung: Eine persönliche Abgabe bzw. Abholung von Akkus ist am Geschäftssitz des Verkäufers zu den auf der Website veröffentlichten Öffnungszeiten möglich. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern er ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gelieferte Ware (z. B. Ersatzteile, neu gekaufte Akkus) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

6.2 Bei zur Reparatur übergebenen Akkus bleibt das Eigentum beim Kunden. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Herausgabe des reparierten Akkus bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen zu verweigern (Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB, siehe Ziffer 14).

7) Mängelhaftung (Gewährleistung beim Warenkauf)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Für Verträge zur Lieferung von Waren gilt abweichend:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung;
  • sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei neuen Waren die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren wird die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt; dies wird beim jeweiligen Artikel entsprechend ausgewiesen.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • bei arglistigem Verschweigen des Mangels,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine eventuelle Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.

7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen Rückgriffsanspruch unberührt. Kaufleute i.S.d. § 1 HGB unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

7.5 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Gesetzliche Mängelansprüche bleiben unberührt.

8) Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens,
  • aufgrund zwingender Haftung wie nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.3 Haftung bei Folgeschäden am E-Bike/Fahrzeug: Für Schäden oder Folgeschäden – insbesondere an Fahrrädern, E-Bikes, Motoren, Displays, Ladegeräten oder anderen Geräten – infolge eines Akkudefekts haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.4 Datenverlust und Pairing: Bei der Reparatur von Akkus mit Batteriemanagementsystem (BMS) kann es technisch bedingt zu einem Verlust der im BMS gespeicherten Daten (z. B. Zykluszähler, Pairing-Daten zum Fahrzeug) kommen. Eine eventuell erforderliche Neuanpaarung („Pairing") des reparierten Akkus an das Fahrzeug ist nicht im Reparaturpreis enthalten und vom Kunden ggf. beim Fahrzeughersteller oder Händler zu veranlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

8.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach Vorgaben des Kunden, hat der Kunde alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) in den geforderten Formaten bereitzustellen und die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Er stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Rechtsverletzung durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte geltend machen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

9.3 Der Verkäufer kann Aufträge ablehnen, wenn Inhalte gegen Gesetze, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

10) Besondere Bedingungen für Akku-Diagnose und Reparaturleistungen

10.1 Ablauf von Diagnose und Reparatur

  1. Beauftragung der Diagnose: Der Kunde beauftragt den Verkäufer über Online-Shop, E-Mail, Messenger, Online-Marktplätze oder vor Ort mit der Diagnose. Die Diagnosepauschale richtet sich nach der bei Beauftragung gültigen Preisliste.
  2. Einsendung/Übergabe: Der Kunde übersendet den Akku gemäß Ziffer 11 (ADR) oder übergibt ihn persönlich.
  3. Diagnose: Der Verkäufer führt nach Eingang eine Diagnose durch (i. d. R. Funktionsprüfung, Messung der Einzelzellen, Prüfung des BMS, softwarebasierte Auslesung).
  4. Kostenvoranschlag: Übermittlung in Textform mit voraussichtlichen Reparaturkosten, Art der Arbeiten und voraussichtlicher Bearbeitungsdauer.
  5. Entscheidung des Kunden: Innerhalb der Frist gemäß Ziffer 10.3.
  6. Reparatur: Nach ausdrücklicher Annahme in Textform.
  7. Rücksendung/Übergabe: Nach vollständiger Zahlung.

10.2 Diagnosepauschale

(a) Die Kosten für eine vollständige softwarebasierte Fehlerdiagnose betragen 69,00 € (inkl. MwSt.) und schließen die Rückversandkosten im Gefahrgutversand (innerhalb Deutschlands) ein.

(b) Beauftragt der Kunde die Reparatur, wird die Diagnosegebühr vollständig auf die Reparaturkosten angerechnet.

(c) Entscheidet sich der Kunde gegen die Reparatur oder ist der Akku nicht reparabel, wird die Diagnosegebühr in voller Höhe erhoben. Alternativ kann der Kunde den Akku kostenfrei durch den Verkäufer fachgerecht entsorgen lassen – in diesem Fall entfällt die Zahlungspflicht vollständig.

(d) Kann der vom Kunden beschriebene Fehler nicht festgestellt werden (kein Defekt reproduzierbar), ist der Verkäufer berechtigt, die Diagnosegebühr in Rechnung zu stellen. Die Ursache liegt in solchen Fällen möglicherweise außerhalb des Akkus (z. B. am Motor, Display oder Ladegerät).

10.3 Kostenvoranschlag, Annahmefrist, Mehrkosten

(a) Der Kostenvoranschlag ist 14 Tage ab Übermittlung verbindlich. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt der Kostenvoranschlag als abgelehnt. Der Verkäufer wird den Kunden vor Fristablauf einmal erinnern.

(b) Angaben zu Reparaturkosten vor Eingang und Prüfung des Akkus (z. B. im Online-Shop, auf der Website, in Marktplatz-Inseraten oder in vorvertraglicher Kommunikation) sind unverbindliche Richtpreise. Verbindlich ist ausschließlich der individuelle Kostenvoranschlag nach Diagnose.

(c) Stellt sich während der Reparatur heraus, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag voraussichtlich um mehr als 15 % überschreiten, wird der Kunde unverzüglich in Textform informiert und um Zustimmung gebeten. Eine Überschreitung bis zu 15 % ist ohne erneute Zustimmung zulässig. Verweigert der Kunde die Zustimmung, kann er die Rücksendung im bisherigen Bearbeitungszustand verlangen; der Verkäufer berechnet den bis dahin entstandenen Aufwand nach üblichen Stunden- und Materialsätzen.

10.4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

(a) dem Verkäufer eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung und Angaben zum Akku (Hersteller, Modell, Baujahr, Fahrzeug/Gerät) zu übermitteln;

(b) auf Anforderung alle für Diagnose und Reparatur benötigten Teile mitzuliefern (z. B. Schlüssel bei Akkuschlössern, Ladegerät zur Funktionsprüfung);

(c) besondere Risiken und Vorschäden vor dem Versand mitzuteilen – insbesondere Brand-, Wasser- oder Sturzschäden, Aufblähungen, Geruchsentwicklung, Elektrolyt-Austritt, vorangegangene Tiefentladung oder Zellkurzschlüsse. Beschädigte oder sicherheitskritische Akkus dürfen ohne vorherige Absprache nicht auf dem regulären Postweg versendet werden (siehe Ziffer 11.3);

(d) zu versichern, dass er Eigentümer des Akkus oder sonst verfügungsberechtigt ist.

10.5 Leistungserbringung

(a) Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

(b) Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach eigener Wahl selbst oder durch qualifiziertes Personal bzw. qualifizierte Subunternehmer. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte ausführende Person.

(c) Der Verkäufer kann Aufträge ablehnen, wenn die Reparatur technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht sinnvoll oder mit besonderen Sicherheitsrisiken verbunden ist.

10.6 Annahmebedingungen – original verschlossene Akkus

(a) Zur Reparatur werden ausschließlich original verschlossene und nicht manipulierte Akkus angenommen.

(b) Akkus, die bereits geöffnet, eigenmächtig verändert oder beschädigt wurden (z. B. durch vorherige Eingriffe Dritter, gelöste Verklebungen, beschädigte Gehäuseverschlüsse), können aus Sicherheitsgründen zurückgewiesen werden.

(c) Werden entgegen Buchstabe (a) geöffnete oder manipulierte Akkus eingesendet, behält sich der Verkäufer vor, diese aus Sicherheitsgründen fachgerecht zu entsorgen. Ein Rückversand ist in diesen Fällen nicht möglich. Der Akku kann innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung am Geschäftssitz abgeholt werden; nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine fachgerechte Entsorgung, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz zusteht.

10.7 Kapazitätserweiterungen (Upgrades)

(a) Bei Aufrüstung bestehender Akkusysteme auf eine höhere Nennkapazität („Upgrades") gelten die allgemeinen Regelungen dieser Ziffer 10 entsprechend.

(b) Die in Ziffer 2.4 genannten Hinweise zur Nennkapazität und zur realen nutzbaren Kapazität gelten insbesondere auch für Upgrades. Eine konkrete Reichweite oder nutzbare Kapazität wird nicht zugesichert.

(c) Die Garantie auf Upgrade-Leistungen erstreckt sich ausschließlich auf die neu verbauten Komponenten (siehe Ziffer 12).

10.8 Nicht reparable Akkus / Entsorgung / Rücksendung

(a) Erweist sich ein Akku als nicht reparabel oder lehnt der Kunde den Kostenvoranschlag ab, kann der Kunde zwischen zwei Optionen wählen:

  • Option A – Kostenlose fachgerechte Entsorgung durch den Verkäufer. Die Diagnosepauschale bleibt geschuldet; weitere Kosten fallen nicht an.
  • Option B – Rücksendung des unreparierten Akkus auf Kosten und Gefahr des Kunden (gemäß ADR, Ziffer 11). Die Diagnosepauschale bleibt geschuldet.

(b) Der Kunde teilt seine Wahl innerhalb der Annahmefrist (Ziffer 10.3 a) in Textform mit. Reagiert der Kunde nicht, greifen die Regelungen zur Lagerung in Ziffer 15.

(c) Gibt der Kunde den Akku zur Entsorgung frei, erfolgt diese unter Beachtung von BattG und ElektroG. Mit Freigabe erlischt jeder Anspruch auf Rückgabe.

10.9 Entsorgung ausgebauter Altkomponenten

(a) Sämtliche im Rahmen von Reparaturen, reparaturnahen Dienstleistungen oder Kapazitätserweiterungen ausgebauten Altkomponenten (z. B. Altzellen, Zellpakete, Elektronikbauteile, Gehäuseteile) werden vom Verkäufer fachgerecht entsorgt oder dem Recycling zugeführt.

(b) Ein Anspruch des Kunden auf Rückgabe oder Herausgabe ersetzter oder ausgebauter Altkomponenten ist ausgeschlossen.

(c) Mit Auftragserteilung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ausgebaute Altkomponenten in das Eigentum des Verkäufers übergehen und von diesem entsorgt werden.

11) Versand von Lithium-Ionen-Akkus (Gefahrgut / ADR)

11.1 Lithium-Ionen-Akkus gelten nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) als Gefahrgut der Klasse 9 (u. a. UN 3480, UN 3481, UN 3171). Ihr Versand unterliegt besonderen Vorschriften.

11.2 Verpackung durch den Kunden: Versendet der Kunde einen Akku an den Verkäufer, hat er diesen ADR-konform zu verpacken:

  • stabile, unbeschädigte Außenverpackung mit ausreichend Polstermaterial,
  • Abkleben der Kontakte/Pole zur Kurzschlussvermeidung,
  • Anbringung der erforderlichen Gefahrgutkennzeichnung (Lithium-Batterien-Aufkleber gemäß SV 188 bzw. Gefahrzettel Klasse 9/9A bei größeren oder defekten Akkus),
  • Beachtung der Beförderungsbedingungen des Transportdienstleisters.

11.3 Defekte, beschädigte oder aufgeblähte Akkus dürfen ausschließlich unter den strengeren Vorgaben für beschädigte Lithium-Batterien (insbesondere Sondervorschrift 376, P911/LP906 ADR) versendet werden. Der Versand auf dem regulären Postweg ist unzulässig. Der Kunde hat den Verkäufer vorher zu informieren; das weitere Vorgehen (z. B. Abholung durch Gefahrgut-Spezialtransporteur, Bereitstellung geeigneter Verpackung) wird dann abgestimmt.

11.4 Haftungsausschluss bei unsachgemäßem Versand: Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch eine nicht ADR-konforme Verpackung oder einen unzulässigen Versand beschädigter Akkus durch den Kunden entstehen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei.

11.5 Empfehlung Transportversicherung: Der Verkäufer empfiehlt den Abschluss einer Transportversicherung und die Wahl eines für Lithium-Batterien geeigneten Versanddienstleisters.

11.6 Verpackung beim Rückversand durch den Verkäufer: Aus logistischen und gefahrgutrechtlichen Gründen können vom Kunden eingesandte Kartons oder Verpackungsmaterialien nicht für den Rückversand wiederverwendet werden. Der Rückversand erfolgt ausschließlich in vom Verkäufer bereitgestelltem Versandmaterial, das den Anforderungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) entspricht. Dies dient der Transportsicherheit und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

11.7 Akkus, die nicht versandfähig sind: Akkus, die nicht den geltenden ADR-Transportvorschriften entsprechen (z. B. bei kritischem Defekt, Manipulation oder fehlender Transportsicherheit), werden vom Verkäufer nicht versendet. Diese müssen vom Kunden persönlich abgeholt oder nach vorheriger Information fachgerecht entsorgt werden.

11.8 Rückversand: Die Kostentragung richtet sich nach Ziffer 5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Transporteur, bei Verbrauchern nach gesetzlichen Vorschriften über.

12) Funktionsgarantie und Gewährleistung auf Reparaturleistungen

12.1 Funktionsgarantie auf verbaute Komponenten

Auf durchgeführte Reparaturen gewährt der Verkäufer dem Kunden eine Funktionsgarantie auf die jeweils verbauten Komponenten. Dabei wird unterschieden zwischen Gehäuse, Elektronik und Zellpaket.

  • Bei Verwendung neuer Ersatzteile beträgt die Garantiezeit 24 Monate ab Rechnungsdatum.
  • Bei Verwendung gebrauchter Ersatzteile beträgt die Garantiezeit 12 Monate ab Rechnungsdatum.

12.2 Gegenstand und Umfang

(a) Die Garantie erstreckt sich ausschließlich auf die vom Verkäufer tatsächlich reparierten oder ersetzten Komponenten (z. B. ersetzte Zellen, neu verbautes BMS, erneuertes Gehäuse).

(b) Sie erstreckt sich nicht auf andere, nicht Gegenstand der Reparatur gewesene Komponenten des Akkus – insbesondere nicht auf nicht ausgetauschte Altzellen, die nach Abschluss der Reparatur ausfallen.

(c) Für externe Schäden oder Funktionsstörungen am E-Bike, am Motor, am Display oder an anderen Geräten außerhalb des Akkus wird keine Haftung übernommen. Wird bei der Prüfung kein Defekt am Akku festgestellt, liegt die Ursache des beschriebenen Problems möglicherweise außerhalb des Akkus.

12.3 Garantieausschlüsse

Die Garantie entfällt insbesondere bei:

  • Sturz- oder Aufprallschäden,
  • Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder äußere Gewalteinwirkung,
  • Tiefentladung infolge unzureichender Pflege (z. B. längere Nichtladung),
  • Eingriffen durch Dritte oder eigenmächtigen Veränderungen am Akku nach der Reparatur,
  • Beschädigung oder Entfernung eines ggf. angebrachten Garantiesiegels,
  • Wasser- oder Feuchtigkeitsschäden.

Hinweis zu Wasser/Feuchtigkeit: E-Bike-Akkus sind konstruktionsbedingt nicht vollständig wasserfest, sondern lediglich gegen Spritzwasser geschützt. Für Schäden durch das Eindringen von Wasser oder Feuchtigkeit, die nach der Reparatur auftreten, wird keine Garantie oder Gewährleistung übernommen, es sei denn, der Schaden wurde vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

12.4 Garantiesiegel

Auf jedem reparierten Akku wird ein Garantiesiegel angebracht. Wird dieses Siegel beschädigt oder entfernt, erlischt die Garantie.

12.5 Nacherfüllung

Im Falle eines unter die Funktionsgarantie fallenden Mangels ist der Verkäufer berechtigt, bis zu zwei (2) Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Erst wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos bleibt oder eine weitere Nachbesserung unzumutbar ist, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die vollständige Erstattung des Rechnungsbetrags einschließlich Versandkosten zu verlangen oder den Preis angemessen zu mindern. Weitergehende Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nicht; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

12.6 Nicht übertragbar

Die Funktionsgarantie gilt ausschließlich gegenüber dem ursprünglichen Auftraggeber der Reparatur. Bei Weiterverkauf des reparierten Akkus kann der neue Besitzer keine Garantieansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen; seine Ansprüche richten sich ausschließlich gegen seinen Verkäufer.

12.7 Gesetzliche Gewährleistung

Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung gelten im Übrigen die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (Werkvertragsrecht). Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Reparaturleistungen ein Jahr ab Abnahme.

13) Reklamationen

13.1 Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen an reparierten Akkus oder gelieferten Waren sind dem Verkäufer innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt in Textform (E-Mail genügt) mitzuteilen.

13.2 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

14) Unternehmerpfandrecht

Dem Verkäufer steht wegen seiner Forderungen aus einem Reparaturauftrag ein Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB am zur Reparatur überlassenen Akku zu. Der Verkäufer ist berechtigt, den Akku bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen einschließlich Neben-, Lager- und Rücksendekosten zurückzubehalten.

15) Lagerung und nicht abgeholte Akkus

15.1 Nach Abschluss der Diagnose bzw. Reparatur wird der Kunde in Textform zur Zahlung und – je nach Vereinbarung – zur Abholung, Freigabe des Rückversands oder Freigabe der Entsorgung aufgefordert.

15.2 Reagiert der Kunde nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Zugang der Aufforderung, ist der Verkäufer berechtigt, ab dem 15. Tag eine Lagergebühr von 1,00 € pro Kalendertag zu berechnen.

15.3 Reagiert der Kunde auch nach einer weiteren schriftlichen Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 30 weiteren Tagen und expliziter Androhung der Verwertung oder Entsorgung nicht, ist der Verkäufer berechtigt:

  • den Akku gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten und mit offenen Forderungen (Diagnosepauschale, ggf. Reparaturkosten, Lagergebühren, Verwertungskosten) zu verrechnen, oder
  • bei Akkus ohne nennenswerten Verwertungswert den Akku fachgerecht gemäß BattG/ElektroG zu entsorgen.

15.4 Ein etwaiger Verwertungserlös wird nach Abzug aller offenen Forderungen an den Kunden ausgekehrt, sofern dessen Anschrift bekannt ist. Ansprüche des Kunden auf Ersatz eines entsorgten Akkus bestehen nicht; eine Haftung kommt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung der vorstehenden Voraussetzungen in Betracht.

16) Einlösung von Aktionsgutscheinen

16.1 Aktionsgutscheine, die im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden, können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

16.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

16.3 Einzelne Produkte können ausgeschlossen sein.

16.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

16.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

16.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen; Restguthaben wird nicht erstattet.

16.7 Reicht der Wert nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer anderen Zahlungsart beglichen werden.

16.8 Das Guthaben wird nicht ausgezahlt oder verzinst.

16.9 Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn die damit bezahlte Ware im Rahmen des Widerrufs zurückgegeben wird.

16.10 Der Gutschein ist übertragbar.

17) Datenschutz

17.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

17.2 Details zur Datenverarbeitung, zu den Zwecken, der Speicherdauer und den Rechten der Betroffenen finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://akkubooster.de/pages/datenschutz.

17.3 Kundendaten werden ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. Versand- oder Zahlungsdienstleister).

18) Anwendbares Recht

18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates entzogen wird.

18.2 Die Rechtswahl gilt nicht beim gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher außerhalb der EU.

19) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Gleiches gilt bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands, wenn der Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

20) Alternative Streitbeilegung

20.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.

20.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

21) Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.